Nutzungsbedingungen/Datenschutz

Stand: 24.11.2017

Malik Unternehmensberatung GmbH | Alte Schmelze 20 | 65201 Wiesbaden

1. Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Malik Unternehmensberatung GmbH (nachfolgend „MUG“ genannt) bietet auf der Online Plattform „mediDrive“ registrierten Nutzern (nachfolgend „Kunde“ genannt) gegen Entgelt (nachfolgend „Servicepauschale“ genannt) die Möglichkeit des datenschutzkonformen Transfers digitaler Dateien. Eine 2 Faktor Authentifizierung sichert dabei die Identitäten von Kunde und Empfänger. Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis kommt nur zwischen MUG und dem Kunden zustande.

Für diesen Service gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Ergänzend kann es für bestimmte Services zusätzliche Bedingungen geben, auf die der Kunde dann ausdrücklich hingewiesen wird, bevor er sich für diesen Service anmeldet.

Die Nutzungsbedingungen können nach einer angemessenen Ankündigungsfrist geändert werden. Dies wird dem Kunden per Email oder beim Log-In mitgeteilt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die MUG absenden. Auf die Widerspruchsfrist wird bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen nochmals hingewiesen.

Durch die Nutzung von mediDrive erklärt sich der Kunde mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Diese gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MUG. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt.

2. Registrierung und Vertragsbeginn

Für die Registrierung wird eine gültige E-Mail-Adresse, sowie eine gültige Rufnummer, über die SMS empfangen werden können, benötigt. Insbesondere die E-Mail-Adresse muss vom Kunden verpflichtend aktuell gehalten werden, da ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zugehen können. Sowohl die E-Mail-Adresse, als auch die Rufnummer können vom Kunden selbst über mediDrive-System administriert werden.

Die Registrierung wird dem Kunden im ersten Schritt an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, womit der Nutzungsvertrag zustande kommt. Im zweiten Schritt muss sich der Kunde selbst durch einen per SMS zusendeten Bestätigungscode authentifizieren.

Mit der Registrierung des Kunden wird die Ersteinrichtungsgebühr in vereinbarter Höhe gemäß Auftragsvereinbarung fällig. Diese werden mit der ersten Monatsrechnung zusammen berechnet.

3. Zustandekommen des Vertrages, Widerrufsrecht und kostenfreier 30-Tage Test-Zeitraum

Durch die Annahme seitens der MUG der schriftlich oder mündlich durch den Kunden übermittelten Auftragsvereinbarung und schriftlicher Auftragsbestätigung der MUG kommt der Vertrag zustande.

Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung werden Leistungsumfang und Laufzeit bestätigt. Der Vertrag ist verbindlich und kann nur im Rahmen des § 312g BGB widerrufen werden. Bei einer Online-Bestellung wird der Kunde ausdrücklich über seine Widerspruchsrechte informiert.

Die MUG bietet Interessenten/Kunden die Möglichkeit für eine Dauer von maximal 30 Tage mediDrive kostenfrei zu testen. Für die Registrierung als Testkunde ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen notwendig. Der Testkunde erhält vor der Nutzung eine Einweisung in das mediDrive-System durch die MUG. Die Beendigung des Testzeitraums bedarf keiner Kündigung, es entsteht kein Vertragsverhältnis über den Testzeitraum hinaus.

4. Leistungsumfang, Laufzeiten und Leistungstarifwechsel

Der Kunde wählt aus dem jeweils aktuellen Angebot ein Leistungspaket mit definierter maximaler Empfängeranzahl, maximalem Speichervolumen und einer bestimmten Laufzeit aus. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um die gewählte Dauer, wenn nicht mindestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung muss MUG per Post an die Geschäftsadresse zugehen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung unter Berücksichtigung der normalen Postwege.

Ein Upgrade in ein größeres Leistungspaket aus dem jeweils aktuellen Angebot ist jederzeit und ohne Neuvertrag möglich. Die verbleibende Laufzeit verlängert sich nicht, es sei denn, der Kunde wählt ein Leistungspaket mit abweichender Laufzeit. Die Servicepauschale wird ab dem Zeitpunkt des Upgrades berechnet. Im ersten Monat des Upgrades wird die Servicepauschale anteilig berechnet. Ein Upgrade für eine kürzere Zeitspanne als 3 Monate ist ausgeschlossen. Ein Downgrade ist jeweils einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit möglich.

Die vereinbarte Servicepauschale wird mit gültiger Bankeinzugsermächtigung monatlich im Voraus per Lastschrift eingezogen.

5. Leistungsgegenstand

Mit der Registrierung wird für den Kunden ein mediDrive-Account angelegt, der für ihn nach erfolgreicher Anmeldung zur Nutzung durch in einer Bestätigungs-E-Mail angegebenen User-Name und Passwort freigeschaltet wird. In den Einstellungen seines Accounts kann der Kunde seine Registrierungsdaten einsehen und ändern. Der Kunde erwirbt im Rahmen der Vertragsdauer die Nutzungsrechte des Dienstes, jedoch keine Anteile.

Der spezifische Leistungsumfang und bestimmte Funktionen können je nach gewähltem Leistungspaket voneinander abweichen. Allgemeingültige Basis des Dienstes ist jedoch die Möglichkeit des Transfers von digitalen Dateien in sicheren Datenboxen. Hierbei kann der Kunde andere Empfänger einladen, am Datentransfer teilzunehmen. Die Verifizierung des Empfängers erfolgt bei der Nutzerregistrierung über die 2-Faktor-Authentifikation. Nach erfolgreicher Anmeldung kann der Kunde in der Empfänger-Datenbox Dateien zum Download bereitstellen. Der Kunde kann beim Dateiupload ein Verfallsdatum auswählen. Zum dem gewählten Zeitpunkt wird die jeweilige Dateien automatisch durch das System unwiderruflich gelöscht.

MUG strebt eine Verfügbarkeit des Online-Dienstes mediDrive von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Kunden oder Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von MUG liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 23:00 Uhr und 02:00 Uhr, sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen.

6. Weiterentwicklung des Online-Service

MUG ist berechtigt, den Service, für die der Kunde angemeldet ist, im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als dies eine Weiterentwicklung des Service bedeutet oder technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Service zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich ist.

7. Pflichten des Kunden und Nutzungsrechte

Der Kunde wird sein Passwort und seinen Account nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Kunde haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seinen Accounts.

Der Kunde darf die bereit gestellten Dienste nur für seine eigenen Zwecke nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte von MUG zu respektieren. Ihm ist es deshalb insbesondere untersagt:

a) die im Rahmen der Services enthaltenen Angaben (z.B. Kontaktdaten) oder die zur Verfügung gestellten kommunikativen Services (z.B. Chat) zur werblichen Ansprache zu nutzen;

b) Daten zu versenden oder einzustellen, welche nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes von MUG oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails);

c) im Zusammenhang mit der Nutzung der Services Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es ihm untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten.

d) das System auf Schwachstellen zu testen, prüfen oder zu scannen

e) die Authentifizierungsmaßnahmen zu umgehen oder dagegen zu verstoßen

f) sich in Bereiche Zugang zu verschaffen oder diese zu manipulieren, die nicht zum eigenen Account gehören

g) umgehen der Speicherplatzbeschränkungen

h) Verkauf des Dienstes ohne explizite Autorisierung

i) teilen eines Accounts mit einer anderen Person, die nicht Teil des eigenen Unternehmens ist

8. Haftungsfreistellung durch den Kunden, Sperrung/Löschung von Inhalten

Sollte MUG von einem Dritten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein Inhalt die Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist, ist MUG berechtigt, diesen Inhalt zu sperren. Handelt es sich dabei um einen vom Kunden eingestellten Inhalt, wird MUG den Kunden unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu widerlegen.

Sollte MUG aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Kunden, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Pflichten des Kunden genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde MUG von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. MUG wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Kunde wird MUG bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht binnen von MUG zu setzender angemessener Frist nach, ist MUG berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für MUG darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Kunden getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Kunden nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.

9. Haftung

MUG haftet nicht für Datenverlust, der durch unsachgemäße, falsche Anwendung entsteht. MUG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Originaldatei nicht aus dem eigenen Archivsystem des Kunden entfernt sein sollte, da die Löschung in mediDrive automatisiert zu einem festgelegten Zeitpunkt durchgeführt wird.

MUG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von MUG auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet MUG nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet MUG nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

Soweit die Haftung von MUG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

MUG übernimmt keine Haftung für Inhalte und Rechte für von Dritten in die elektronische Datenbank eingestellte Dokumente, Beiträge, Produkte oder Bilder.

10. Verschwiegenheitspflicht

MUG verpflichtet sich, sämtliche ihr durch die Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Die MUG steht dafür ein, dass die beschriebene Geheimhaltung von ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen gewährleistet wird. Der Kunde und die MUG verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren. Sie tragen Sorge dafür, dass Dritte nicht ohne Einwilligung beider Parteien Einsicht nehmen können.

11. Datenschutz

MUG versichert den zweckgebundenen und ordnungsgemäßen Umgang gemäß Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverordnung mit personenbezogenen Daten, sofern zur Leistungserbringung deren Erhebung, Speicherung und Nutzung notwendig wird. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Gemäß dem Territorialprinzip kommt deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung, die mediDrive-Server werden auf deutschem Staatsgebiet betrieben.

12. Anbieter, Bankverbindung und Rechtswirksamkeit

Anbieter:

Malik Unternehmensberatung GmbH

Alte Schmelze 20

65201 Wiesbaden

Sitz der Gesellschaft: Wiesbaden

Geschäftsführer: Thomas Malik

Handelsregister: HRB 28805 Wiesbaden

Leistungs- und Erfüllungsort ist Wiesbaden. Gerichtsstand ist Wiesbaden.

Bankverbindung: IBAN: DE 13100400000180438400, BIC: COBADEFFXXX Commerzbank

Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages in diesen Punkten nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen verweisen wir auf die Mitgeltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MUG.